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Aktuelles 2020

Ist Reverse Factoring (Einkaufsfinanzierung) eine sinnvolle Alternative?

Was ist Reverse Factoring (Einkaufsfinanzierung)?

Reverse Factoring ist eine ergänzende Finanzdienstleistung für den Mittelstand, die es ermöglicht, bankenunabhängig zu finanzieren. Aufgrund der immer restriktiveren Kreditvergabe der Banken und Sparkassen kann die Einkaufsfinanzierung eine zusätzliche interessante Alternative sein, um das Wachstum des Unternehmens bankenunabhängig darzustellen. Reverse Factoring ist eine spezielle Finanzierungslösung, die erst in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt Anwendung findet, daher gibt es bisher nur wenige Anbieter auf dem Markt.

Beim Reverse Factoring verkauft - im Gegensatz zum „normalen“ Factoring - ein Unternehmen in seiner Rolle als Lieferant nicht seine Forderungen gegenüber seinen Kunden an ein Factoringinstitut, sondern einUnternehmen in seiner Rolle als Kunde organisiert ein Factoring für seine (Haupt-)Lieferanten.

Einkäufe werden vorfinanziert!

Das Factoringinstitut hat also eine vertragliche Beziehung mit dem Kunden, mit der Verpflichtung, dessen Einkäufe vorzufinanzieren und dadurch auch mit dem Lieferanten, dem es die Forderungen gegenüber dem Kunden abkauft und bezahlt. So trifft der Kunde die Vereinbarung, dass für einzelne, wichtige Lieferanten, die Forderungen übernommen und vorfinanziert werden.

Sinnvoll bei wiederkehrenden Bestellungen/ Wareneinsätzen!

Dies hat vordergründig den Sinn, dass Unternehmer, die Waren kaufen, ein reges Interesse daran haben, dass ihre Lieferanten weiter produzieren und dadurch auch weiter liefern können. Dementsprechend eignet sich die Wareneinkaufsfinanzierung hervorragend zur Vorfinanzierung von Aufträgen in Branchen mit hohem Materialeinsatz oder langem Fertigungs- und Produktionsvorlauf. Hierzu zählen z.B. der Anlagen- und Maschinenbau, Produktionsunternehmen und Handwerksbetriebe.

Was kann mit Reverse Factoring nicht dargestellt werden?

Grundsätzlich wird ein Einkaufsfinanzierer keine vorzufinanzierenden Kosten wie z.B. Löhne, Gehälter, Miete etc. einkaufen. Eine Einzelfallentscheidung sind Import-Geschäfte; diese sind zwar meistens darstellbar, allerdings werden diese immer einer längeren Prüfung unterzogen.

Welche Unterlagen werden zur Prüfung bei Reverse Factoring grundsätzlich verlangt?

•    Jahresabschlüsse der letzten 2 Jahre (soweit der Jahresabschluss noch nicht erstellt wurde, die BWA mit Summen- und Saldenliste zum Geschäftsjahresende)
•    Aktuelle BWA nebst Summen- und Saldenliste mit Vorjahresvergleich
•    Aktuelle Offene-Posten-Liste mit Einzelnachweis der Kreditoren (Einzel-OP)
•    Lieferantenliste mit Adressen, Kunden-Nr. und Kontaktdaten des Ansprechpartners
•    Vereinbarte Zahlungs- und Lieferbedingungen
•    Handelsregisterauszug (aktuell und vollständig)
•    Allgemeine Geschäftsbedingungen
•    Aktuelle Selbstauskunft von einer renommierten Wirtschaftsauskunftei
•    Einkaufsrahmenwunsch (Kreditrahmen)

Prüfung richtet sich nach Größe und Vorhaben

Hier ist zu beachten, dass es zu unterschiedlichen Prüfungszeiträumen kommen kann, da die Einkaufsfinanzierer für die diversen Einkaufsrahmen von bis zu 10.000 EUR, 30.000 EUR, 150.000 EUR, 500.000 EUR und höher noch zusätzliche Unterlagen zur Entscheidungsfindung benötigen. Der Einkaufsfinanzierer analysiert und bewertet die Unternehmens- und Finanzsituation und erstellt dann eine strukturierte Entscheidungsgrundlage für die Warenkreditversicherer, durch die Berücksichtigung von qualitativen und quantitativen Kriterien, im Idealfall mit dem Ergebnis einer Bonitätsverbesserung.

Wonach richten sich die Kosten der Einkaufsfinanzierung?

•    Höhe des Skontos
•    Art der Ware
•    Jährliches Einkaufsvolumen
•    Bonität des Unternehmens
•    Bestellhäufigkeit
•    Tatsächliche Nutzungsdauer

Wann macht Einkaufsfinanzierung Sinn?

•    Finanzierung von Wachstumsphasen
•    Überbrückung von Kapitalbindung
•    Ergänzung der Kreditlinien
•    Erhöhung der Liquidität
•    Ausgleich von Saisonspitzen
•    Verbesserung von Einkaufskonditionen

Erkennungsmerkmale für den Bedarf einer Einkaufsfinanzierung

Aus Sicht des Kunden:

•    Liquiditätsprobleme - jeder Einkauf belastet die Liquidität
•    Zusatzliquidität wird für die Wachstumsfinanzierung benötigt
•    Hohes und/ oder schnelles Umsatzwachstum
•    Wenn längere Vorfinanzierungszeiten benötigt werden
•    Die eingeräumte Kontokorrentlinie ist unzureichend
•    Zahlungsströme sind nicht ausreichend koordiniert (Saison- und Projektspitzen, schwankende Rohstoffpreise)
•    Unabhängiger Einkauf ohne Banken zu belasten
•    Skontoerträge nutzen bzw. Zahlungsanreize nutzen

Aus Sicht der Lieferanten:

•    Liquidität für das weitere Umsatzwachstum generieren
•    Das Risiko aus Lieferantenkrediten reduzieren
•    Planbare Zahlungseingänge

Vorteile des Reverse Factoring (Einkaufsfinanzierung)

Das Käuferunternehmen kann bei der Einkaufsfinanzierung (Reverse Factoring) oft einen sehr guten Preis für seine Waren verwirklichen. Unter Einbeziehung von Skonti ist der Preis deutlich niedriger als bei einem normalen Kauf. Zugleich kann der Käufer beim Reverse Factoring auf längere Sicht seine Zahlungsziele ausschöpfen. Das Käuferunternehmen optimiert damit seine Einkäufe ohne dass Liquiditätsengpässe entstehen. Je nach Einkaufsfinanzierer erhält der Warenabnehmer ein Zahlungsziel von bis zu 4 Monaten. Es gibt ein flexibles Gebührensystem, das bedeutet, dass die Stundungsgebühren für die Verlängerungszeiträume für den jeweiligen Kunden gesondert ermittelt werden.

Skontobeträge können generiert werden!

Durch die Einkaufsfinanzierung können alle positiven Effekte des Skontos genutzt werden. Die Lieferanten verbuchen einen schnelleren Zahlungseingang (ein großes Plus für die Lieferantenbeziehung) und das Image des Käuferunternehmens sowie die Verhandlungsposition bei Lieferanten werden gestärkt.

Verringerung des Obligos bei den Banken

Des Weiteren verringern Käuferunternehmen durch den Einsatz der Einkaufsfinanzierung ihren Verschuldungsgrad, entlasten die Kreditlinie bei der Bank und festigen somit ihre Position für anstehende Bankengespräche. Positiv hinzukommend ist auch noch, dass keine Sicherheiten bereitgestellt werden müssen, sodass weitere Spielräume bei den Hausbanken gegeben sind.

Finanzierung von Just-in-Time-Produktion ist gewährleistet

Die Käuferunternehmen können ihre Waren genau dann bestellen, wann sie produzieren wollen und bezahlen ihre Bestellung, wenn sie Umsatz am Markt generiert haben. So können sie schnell und unkompliziert auf Marktsituationen reagieren. Dadurch werden die liquiden Mittel durch gezielte Einkäufe entlastet; so stabilisiert sich der Kassenbestand, ohne die kurzfristigen Bankverbindlichkeiten zu erhöhen. Die gewonnene Liquidität könnte dann für Innovationen und Wachstum eingesetzt werden. Des Weiteren wirkt sich auch der Wegfall der Kosten für die eigene Kreditversicherung positiv aus.

Weitere Vorteile für den Kunden:

•    Beliebige Lieferantenauswahl - mehr Flexibilität und Auswahlmöglichkeiten
•    Schnell umsetzbar - keine Bonitätsprüfung bei Lieferanten
•    Ausweitung der Kapazitäten sowohl auf der Einkaufs- als auch Absatzseite
•    Verbesserter operativer Cash-Flow im Vergleich zum Einsatz von Bankmitteln

Vorteile für die Lieferanten:

•    Bilanzverkürzung und Stärkung der EK-Quote
•    Verbesserung der Liquiditätsplanung, da planbare Zahlungseingänge
•    Verbesserung der Bilanzkennzahlen
•    Kein Delkredererisiko

Ablauf Reverse Factoring (Einkaufsfinanzierung)

Der Einkaufsfinanzierer wird durch das Käuferunternehmen angesprochen und nach einer Bonitätsprüfung wird ein Rahmenvertrag mit einem Einkaufslimit über zu erwartende Außenstände abgeschlossen. Danach stimmt das Käuferunternehmen mit den ausgesuchten Lieferanten die (neuen) Aufträge nebst entsprechenden Einkaufskonditionen (Skonti, Mengenrabatte etc.) ab. Das daraufhin unterschriftsreife Angebot wird dann dem Einkaufsfinanzierer vorgelegt, der dann direkt die Waren für das Käuferunternehmen ordert. So gesehen, ist der Einkaufsfinanzierer dann ein faktischer Zwischenhändler.

Der Lieferant liefert dann die bestellten Waren zu den vereinbarten Konditionen an die vereinbarten Lieferstandorte. Die entsprechenden Rechnungskopien gehen sowohl an das Käuferunternehmen als auch im Original an den Einkaufsfinanzierer. Das Käuferunternehmen bestätigt kaufmännisch ordnungsgemäß den Wareneingang und die Konditionen/ Beschaffenheit der Ware und gibt dann den Zahlungsauftrag an den Einkaufsfinanzierer weiter.

Der Einkaufsfinanzierer zahlt dann innerhalb der angegebenen Skontofrist die Rechnung. Daraufhin erhält das Käuferunternehmen im Gegenzug vom Einkaufsfinanzierer wiederum eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von z.B. 90 Tagen. Das Käuferunternehmen begleicht dann innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist seine Rechnung an den Einkaufsfinanzierer.

Je Anbieter, Geschäftssituation und Markt bzw. Branche kann es Abweichungen von der beschriebenen Verfahrensweise geben. Es gibt aktuell nur eine übersichtliche Anzahl von Anbietern auf dem deutschen Markt die „Reverse Factoring“ anbieten.

Haftung des Steuerberaters für Insolvenz(-schäden) bei (Hinweis-)Pflichtverletzung im Rahmen von Insolvenzverschleppung

Schwächen in der Buchführung und bei der Bilanzerstellung
In der Praxis ist häufig festzustellen, dass gegen geschäftsführende Gesellschafter oder nahestehende Personen aus dem Gesellschafterkreis aktivierte Forderungen trotz der Unmöglichkeit einer Zahlung/ eines Ausgleiches an das schuldnerische Unternehmen keine Wertberichtigungen durch den StB / WP / vBP vorgenommen werden.

Fachliche Aussage bei Feststellung der Insolvenzreife
Bei direkter Ansprache der Geschäftsführung des Mandantenunternehmens nach der Frage einer Insolvenzreife der Gesellschaft muss der StB / WP / vBP entweder unter Ablehnung einer eigenen Stellungnahme auf den Rat eines Fachkundigen verweisen oder aber seine (fachliche) Annahme muss vollständig und richtig sein.

Die oft schleichende Entwicklung einer Insolvenz bei einem Mandantenunternehmen wird durchaus gerne einmal ignoriert, weil ansonsten möglicherweise ein lukratives Mandat wegfällt. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten wirren sich viele Unternehmen (oft Zombieunternehmen) lange genug durch ihre Schwierigkeiten und zahlen zum Teil die Honorare an den Steuerberater.

Die Behandlung von Gesellschafterverbindlichkeiten mit Bürgschaften Dritter
So ist zum Beispiel bei der Bilanzerstellung immer wieder zu erkennen, dass wenn Gesellschafterverbindlichkeiten gegenüber Banken durch Bürgschaften Dritter abgesichert sind, diese durch qualifizierte Rangrücktrittserklärungen der Bürgen abgesichert sein müssen, da ansonsten diese Verbindlichkeiten im Rahmen der Überschuldungsbilanz zu passivieren sind.

Dauernde Pflicht der wirtschaftlichen Kontrolle eines in Schwierigkeiten befindlichen Mandanten
Da die meisten Unternehmen eben nicht erst dann insolvenzreif werden, wenn der Jahresabschluss erstellt wird, ist der Steuerberater bei Beauftragung der Erstellung des Jahresabschlusses und der monatlichen Buchführung dazu angehalten, die Entwicklung des Eigenkapitals und der erwirtschafteten Gewinne und Verluste (mit) zu überwachen und im Falle der bilanziellen Überschuldung entsprechende Warnhinweise zu erteilen!

Bei der monatlichen Übersendung der BWA und SuSa-Listen muss der Steuerberater Erklärungen abgeben und warnen, dass bei fortlaufenden Verlusten, es entweder zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag kommen wird oder sich dieser Fehlbetrag um einen bereits vorhandenen (und insolvenzrechtlich abgesicherten) Betrag erhöht (vergleiche positive Fortbestehensprognose).

Das Dauermandat als Fallstrick
Die Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich der Begleitung von Steuerberatern bei Dauermandaten spricht dafür, dass sowohl betriebswirtschaftliche als auch wirtschaftliche Gründe vorliegen können, die den StB / WP / vBP zu einer umfassenden Warnpflicht (Nebenpflicht) aus seinem Dauermandat verpflichtet.

BGH-Urteil IX ZR 285/14 vom 26.01.2017 zwingt StB / WP / vBP zum Umdenken!
Bekannterweise ist die Überschuldung nach § 19 InsO nicht mehr insolvenzrechtlich relevant, wenn eine positive Fortbestehensprognose vorliegt. Das ist in der Regel eine qualifizierte Liquiditäts- und Ertragsplanung über einen Zeitraum von mindestens 24 Kalendermonaten.

Mögliche Haftung für anteilige Insolvenzverschleppung
In der Praxis werden Insolvenzverwalter Schadenspositionen des Geschäftsführers gegen StB / WP / vBP dann durchsetzen können, wenn sie sich diese Ansprüche gegen den Steuerberater abtreten lassen.

Die Geschäftsführer werden schon deshalb dem Insolvenzverwalter folgen, um hier selbst Entlastung auf der Haftungsseite zu erreichen und ggfs. durch Kooperationen in anderen Bereichen „versprochene Erleichterung“ zu erhalten. So wird sicherlich ein wesentlicher Punkt sein, dass der Verwalter im Falle der Abtretung der Ansprüche des Geschäftsführers gegen den StB / WP / vBP dann wiederum auf die Geltendmachung von Haftungsansprüchen nach § 64 GmbHG gegen den Geschäftsführer verzichten wird. Dagegen wird dann der Geschäftsführer motiviert sein, „kooperierend“ dem Verwalter bei der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den jeweiligen Berater zur Verfügung zu stehen.

Welche schuldhafte Pflichtverletzung kann der StB / WP/ vBP begehen?
Hier sind die Pflichtverletzungen im Zuge fehlerhafter Bilanzierungen, die nicht angezeigten oder „vergessenen“ Hinweispflichten einer insolvenzrechtlichen Überschuldung oder die fehlerhafte bzw. unterlassene Beratung, wenn die Geschäftsführung den Steuerberater mit der Frage der Insolvenzreife konfrontiert, zu benennen.

Mandatsniederlegung
Die Mandatsniederlegung ist die Ultima Ratio der StB / WP / vBP, wenn sie auf die drohende Insolvenz hingewiesen haben oder möglicherweise schon (schriftlich) zu einer Prüfung der Insolvenzreife (auch durch fachkundige Dritte) geraten haben und der Geschäftsführer trotz dieser nachhaltigen und konsequenten Hinweise nicht tätig geworden ist. Mit der weiteren Bearbeitung des Mandats in Kenntnis der (möglichen) Insolvenzreife geht der StB / WP / vBP nachhaltig das Risiko ein, dass er sich durch die uneingeschränkte Fortführung des Mandats der Hilfe zur Insolvenzverschleppung strafbar machen kann. Geht der StB / WP / vBP nach Erteilung der Warnhinweise in Bezug auf das Bestehen einer Insolvenzreife seinem normalen Tagesgeschäft nach und erledigt weiterhin für die Geschäftsführung die Finanzbuchhaltung und Steuererklärungen, unterstützt er den Geschäftsführer den (bereits insolventen) Betrieb aufrecht zu erhalten. Dadurch wird der rechtswidrige Zustand einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt aufrechterhalten. Durch das Verhalten des StB / WP / vBP im Rahmen der Fortsetzung seines Mandats und Erledigung der Regelarbeiten im Rahmen seines Vertrages fördert er die Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers.

Einer zivilrechtlichen Haftung kann sich der StB / WP / vBP tatsächlich nur dann entziehen, wenn er seiner Mandantschaft (schriftlich) umfassend mitteilt, dass er auf das Risiko einer Insolvenzverschleppung deutlich hingewiesen hat und nach einer sehr kurzen Zeit, wenn keine Maßnahmen zur Neutralisation der Insolvenzgründe durch den Geschäftsführer ergriffen werden, das Mandat niederlegt.

Vorübergehende Gesetzesänderungen im Zuge der Corona-Pandemie durch das COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz)

Das COVInsAG ist eine Reaktion der Bundesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Das Gesetz ist am 27.03.2020 verkündet worden und unmittelbar in Kraft getreten.

Wesentliche Änderungen der vorübergehend geltenden Gesetzesanpassung sind die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (betrifft sowohl Zahlungsunfähigkeit, als auch Überschuldung), eine Haftungsreduzierung der Organe juristischer Personen (Geschäftsführer insbesondere), Einschränkungen bzw. Ausschluss des Anfechtungsrechts sowie gesellschaftsrechtliche und zivilrechtliche Anpassungen (auf organisatorischer Ebene). Einige Änderungen sind sinnvoll und nötig, andere bergen Risiken bzw. berücksichtigen bestimmte Sachverhalte nicht praxisnah.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB ist nun bis mindestens zum 30. September 2020 unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt insbesondere nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig oder überschuldet, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Vom aktuellen Standpunkt aus betrachtet, ist folglich davon auszugehen, dass die meisten krisenbehafteten Unternehmen in diese Kategorie fallen werden, es sei denn, es handelt sich um ein sogenanntes Zombieunternehmen, das bereits lediglich durch buchhalterische und betriebswirtschaftliche Verschleierungstaktiken am Markt gehalten wurde.

Es besteht die konkrete Gefahr, dass durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dem Markt nun ein regelrechtes Unterlaufen durch Zombieunternehmen droht, denn durch die Kombination mit einer Haftungsreduzierung der Organe (siehe unten), wird ein Verschleppen der Insolvenz und auch benachteiligendes Verhalten der Geschäftsführung Gläubigern gegenüber nicht mehr sanktioniert. Die sehr weit gefasste Vermutungsregelung in Bezug auf den Entstehungszeitpunkt der Insolvenzreife macht die gefährliche Mischung komplett.

Hinzu kommt auch noch, dass Gläubigerinsolvenzanträge ebenfalls durch das COVInsAG eingeschränkt werden. Hier gilt nun, dass bei zwischen dem 28.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorliegen musste. Dies wiederum widerspricht der eigentlichen Vermutungsregelung, die ja aussagt, dass eine Insolvenzantragspflicht nicht besteht, wenn der wirtschaftlichen Schieflage die Corona-Pandemie zugrunde liegt.

Somit kann sich der Markt kaum noch selbständig vor hohen Ausfallrisiken und Folgeinsolvenzen schützen.

Haftungsreduzierung der Organe juristischer Personen (Geschäftsführer insbesondere)

Normalerweise gilt nach Eintritt der Insolvenzreife für die Geschäftsführung ein sogenanntes Zahlungsverbot. Zahlt die Geschäftsführung im Wissen, dass nicht mehr alle Gläubiger bedient werden können, ist Gläubigerbenachteiligung gegeben und die Geschäftsführung würde in der Regel für daraus resultierende Schädigungen der Gläubiger haften (Quotenschadenhaftung).

Mit § 2 COVInsAG wurde dieses Haftungsrisiko nun ebenfalls ausgesetzt. Musste die Geschäftsführung die Notwendigkeit einer Zahlung regelmäßig darlegen und beweisen, gilt nun übergangsweise ebenfalls eine Vermutungsregelung. Solange die Insolvenzantragspflicht gemäß § 1 COVInsAG ausgesetzt ist, wird vermutet, dass sämtliche Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ausgeführt wurden.

Bis zum 30. September 2023 gelten erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite ebenfalls als nicht gläubigerbenachteiligend. Dies gilt auch für Gesellschafterdarlehen und Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung.

Dadurch besteht das Risiko, dass Geschäftsführer oder ähnliche Organe bestimmte Zahlungen an sich oder bestimmte Dritte leisten, wohlwissend, dass weitere Zahlungen an sonstige Gläubiger zukünftig nicht oder nicht mehr vollumfänglich geleistet werden können.

Abgesehen von Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen, scheinen gerade diese Änderungen allerdings geboten, da einem Darlehensgeber in einer solchen Ausnahmesituation seine Bemühung, eine Sanierung zu ermöglichen, anerkannt und nicht mit Risiken belastet werden sollten.

Ausschluss des Anfechtungsrechtes

Liegen die nach § 1 COVInsAG geltenden Voraussetzungen der Aussetzung einer Insolvenzantragspflicht vor, ist mittelfristig das Anfechtungsrecht weitestgehend bedeutungslos.

Rechtshandlungen mit kongruenter Deckung, die zwischen dem 01.01.2020 und dem 30.09.2020 (kann sich bis zum 31.03.2021 verlängern) erfolgen, sind in einem möglichen späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, es sei denn, der andere Teil wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Dies gilt explizit für Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist sowie die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Die Auswirkung auf einzelne Verfahren ist hierbei kaum abzusehen, insbesondere ist aber mit vermehrten Verfahrenseinstellungen mangels Masse zu rechnen.

Gesellschaftsrechtliche Anpassungen

Hier geht es im Grunde lediglich um Anpassungen der Formanforderungen an Gesellschafterbeschlüsse (GmbH) und Erleichterungen bei der Durchführung von Hauptversammlungen (AG). Es werden hier die Voraussetzungen gelockert, sodass persönliche Treffen und Kontakte nicht mehr zwingend erforderlich sind – sinnvolle und unproblematische Anpassungen organisatorischer Natur.

Zivilrechtliche Anpassungen

Miet- und Pachtverhältnisse können durch den Vermieter nicht mehr allein aus dem Grund gekündigt werden, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Dies sind durchaus nachvollziehbare Erleichterungen, doch sind auch hier offensichtliche Möglichkeiten des Missbrauchs möglich.

Fazit

Die vorübergehenden Änderungen sind an vielen Stellen nachvollziehbar und angebracht, an anderen Stellen allerdings zu weit gefasst bzw. ohne Berücksichtigung praxisrelevanter Probleme formuliert worden.

Das Ziel der Bundesregierung, eine schnelle Lösung bestehender Probleme ausgelöst durch die Corona-Pandemie für die Wirtschaft zu formulieren ist löblich, doch hätte es an der ein oder anderen Stelle etwas mehr Weitblick benötigt, um vor Missbrauch zu schützen und gerade das Insolvenzrecht, und hier im Speziellen das Anfechtungsrecht, nicht zukünftig in solch gravierender Form zu untergraben.

Die Fortbestehensprognose bei handelsrechtlicher Überschuldung der Kapitalgesellschaft Teil 3

Im Ergebnis diverser Referate und Fachfortbildungen bei Angehörigen Ihrer Berufsgruppen Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer/ vereidigte Buchprüfer ergaben sich Fragen zur Behandlung der Dokumentation in den Bilanzen und Bescheinigungen bei Vorliegen einer buchmäßigen Überschuldung und anschließender Vorlage einer positiven Fortbestehensprognose. Deshalb wollen wir hier noch einmal erklären, wie dieser Vorgang in Ihren Häusern am sichersten zu bearbeiten wäre.

Hintergrund war, dass bei Fortbildungsveranstaltungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erklärt wurde, dass bezüglich der Aussage der Dokumentation bei der Vorlage einer positiven Fortbestehensprognose im Anhang der Bilanz Unsicherheit bestünde, weil unterschiedliche Referenten dazu andere Ausführungen gemacht hätten. So wurde berichtet, dass zu § 268 HGB erklärt wurde, dass der Referent/ die Referentin der Meinung sei, die Dokumentation einer positiven Fortbestehensprognose und die Hinweispflicht einer buchmäßigen Überschuldung sollten nicht im Anhang oder in der Bescheinigung erwähnt werden.

Die Aussagen der Teilnehmer und die Meinung der Referentenkollegen haben wir dann in unserem Hause diskutiert und sind der Meinung, dass…

1. die gesetzliche Regelung eine klare Richtung vorgibt und
2. das BGH-Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) ebenso einen Hinweis darauf gibt, dass gerade der Steuerberater / Wirtschaftsprüfer/ vereidigter Buchprüfer seine Bilanzgrundlagen dokumentieren sollte.

Wir verweisen diesbezüglich auch noch einmal auf unseren ausführlichen Newsletter für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer „Fortbestehensprognose bei handelsrechtlicher Überschuldung der Kapitalgesellschaft Teil 1 (Recht27) und Teil 2 (Recht27a)“ (https://www.uppenbrink.de/de/fachartikel/recht).

Unsere Auffassung möchten wir wie folgt begründen:

Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft sind gemäß § 264 Abs. 1 HGB dazu verpflichtet, den Jahresabschluss um einen Anhang zu ergänzen, der mit der Bilanz und der GuV eine Einheit bildet. Dabei muss der Jahresabschluss gemäß § 264 Abs. 2 HGB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Erst durch dazugehörige Erklärungen im Anhang wird dieses Bild vervollständigt bzw. idealerweise nachvollziehbar belegt.

Ergibt sich nun in der Bilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, so liegt eine buchmäßige Überschuldung vor. Ob aber damit auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO zu konstatieren ist, muss eine weitere Prüfung belegen.

Diese Prüfung ist die sogenannte (positive) Fortbestehensprognose. Erst wenn diese vorliegt, kann die Bilanz weiterhin unter Going-Concern-Aspekten (also zu Fortführungswerten) aufgestellt werden, andernfalls nur noch zu Zerschlagungswerten.

Die positive Fortbestehensprognose muss durch eine Liquiditätsrechnung für das laufende und das folgende Geschäftsjahr auf Basis realistischer Umsatz- und Ertragsprognosen belegt werden. Dabei muss im Ergebnis festgestellt werden, dass der Erhalt der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens in diesem Zeitraum überwiegend wahrscheinlich ist.

Der § 268 HGB sieht explizit keine gesetzliche Verpflichtung vor, im Anhang über das negative Eigenkapital im Detail zu berichten. Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass eine Erläuterung zur buchmäßigen Überschuldung zumindest empfehlenswert, wenn nicht sogar unabdingbar ist, da sonst eine Bilanzierung nach Going-Concern – ohne Hinweis auf eine vorliegende positive Fortbestehensprognose – zumindest in Frage gestellt werden könnte. Es geht hierbei schlicht und einfach darum, den Leser des Jahresabschlusses über die besondere Situation zu informieren und über den Umgang damit aufzuklären. Ein Verschweigen der positiven Fortbestehensprognose führt unserer Meinung nach zu einem gegenteiligen Ergebnis, da der Leser (z. B. die Hausbank) die buchmäßige Überschuldung leicht erkennen kann und daraus seine eigenen – für das Unternehmen möglicherweise nachteiligen – Schlüsse ziehen wird.

Die Pflichten des § 49 Abs. 3 GmbHG und was genau sie für GmbH-Geschäftsführer bedeuten

§ 49 Abs. 3 GmbHG Einberufung der Versammlung:

„Insbesondere muss die Versammlung unverzüglich berufen werden, wenn aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz sich ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist.“

Kapitalgesellschaften in der Krise

Sollte etwa aus einer Bilanz oder aber mit Hilfe der pflichtgemäßen Anstrengungen des Geschäftsführers erkennbar sein, dass anhaltende Verluste der GmbH dazu geführt haben, dass das Stammkapital mindestens zur Hälfte aufgebraucht ist, so hat dieser gem. § 49 Abs. 3 GmbHG eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Konkret heißt das, sobald durch eine Bilanz, die unter Berücksichtigung der Ansatz- und Bewertungsregeln der Handelsbilanz erstellt wurde, deutlich wird, dass das Netto-Aktivvermögen der Gesellschaft weniger als die Hälfte des statuarischen Stammkapitals abdeckt, muss der Geschäftsführer die Gesellschafter über diesen Zustand informieren. Die Anzeigepflicht des Geschäftsführers beginnt, sobald der Verlust eingetreten ist.

Der Grundsatz der Gesamtgeschäftsvertretung und -führung greift hier nicht. Sollten also mehrere Geschäftsführer die betroffene GmbH vertreten, ist jeder einzelne zur Einberufung der Versammlung und Anzeige der Situation gegenüber den Gesellschaftern verpflichtet.

Bei Unterlassen seiner Pflicht droht dem Geschäftsführer gem. § 84 Abs. 1 GmbHG eine Freiheits- oder Geldstrafe.

Auch ein fahrlässiges Unterlassen wird bestraft

Selbst wenn der Geschäftsführer seine Pflicht gegenüber den Gesellschaftern ohne Böswilligkeit unterlässt, steht gem. § 84 Abs. 2 GmbHG immer noch ein fahrlässiges Versäumnis zur Diskussion, das eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht.

Ob fahrlässig oder nicht, für die Strafe ist gem. § 84 Abs. 2 GmbHG entscheidend, dass der Verlust durch den Geschäftsführer bei den Gesellschaftern „angezeigt“ wird. Es ist somit für die Strafe nicht ausschlaggebend, wann die Gesellschafterversammlung stattgefunden hat. Strafrechtlich relevant ist nur die Informationsweitergabe selbst. Es empfiehlt sich daher im Zuge der Einladungen zur Gesellschafterversammlung sogleich auf den hälftigen Verlust des Stammkapitals hinzuweisen.

Zudem sollte § 64 Abs.1 GmbHG nicht außer Acht gelassen werden, denn da es sich bei einem Verlust des Stammkapitals in diesem Umfang um ein Krisenmerkmal handelt, sollte die Zahlungsfähigkeit im Hinblick auf eine Insolvenzverschleppung immer im Auge behalten werden.

Relevanz der Nachschusspflicht der Gesellschafter

Im Rahmen des § 26 Abs. 1 GmbHG kann im Gesellschaftervertrag bestimmt werden, dass die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen beschließen können.

Festgelegt wird eine solche Nachschusspflicht meist durch den Gesellschaftervertrag. Da der Sinn und Zweck dieser Pflicht darin besteht, das Unternehmen finanziell zu unterstützen falls eine prekäre Situation vorliegt, sollte diese Pflicht in einem solchen Fall Berücksichtigung finden.

Entscheidung der Gesellschafterversammlung abhängig von der Prognose

Das Eintreten einer solchen krisenbehafteten Situation erfordert gezielte Entscheidungen. Dem Gesetz gegenüber scheint es zweckmäßig, lediglich den Verlust auszugleichen und das Stammkapital aufzufüllen. Fraglich ist allerdings, ob so auch die Krise überwunden werden kann, denn die Ursachen eines solchen Verlustes werden durch eine Zahlung zumeist nicht behoben, ebenso wenig wie sich weitere Auswirkungen dadurch aufhalten lassen.

Den weiteren Entscheidungen der Gesellschafter und Geschäftsführer kommt somit eine große Bedeutung zu. Unbedachte Handlungen führen schnell zu einer Ausweitung der Krisensituation. Es ist daher zu überlegen, ob neben den vorhandenen Beratern eine Beauftragung von sanierungserfahrenen Spezialisten Sinn macht.

Denn es ist unter Umständen ratsam, bereits vor der Gesellschafterversammlung ein entsprechendes Sanierungskonzept erarbeiten zu lassen, um eine Fortbestehensprognose für das krisenbehaftete Unternehmen abgeben zu können und die weitere Strategie daran auszurichten.

Geschäftsführer in der Sorgfaltspflicht

Dem steuerlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Berater wird dringend empfohlen, die Geschäftsführer ihrer Mandate persönlich darauf hinzuweisen, dass hier eine entsprechende Pflicht besteht, auf einen hälftigen Verlust des Stammkapitals hinzuweisen.

Dem Geschäftsführer sollte auch immer daran gelegen sein, denn letztlich haftet gegebenenfalls nur er und muss sich unter Umständen sogar bezüglich einer möglichen Insolvenzverschleppung rechtfertigen.

Gerade bei krisenbehafteten Unternehmen muss den Geschäftsführern explizit nahegelegt werden, die tatsächliche und sogar zukünftige wirtschaftliche Situation immer im Auge zu behalten. Nur so lässt sich eine zivil- und strafrechtliche Haftung verhindern.

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