autax-weiterbildungen

Aktuelles 2017

Insolvenzverfahren – Was ist gemeint mit Freigabe gem. § 35 Abs. 2, Satz 1 InsO?

Gerade bei Verfahren, wo der eingesetzte Insolvenzverwalter schon im vorläufigen Verfahren festgestellt hat, dass die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse kaum oder gar keinen Wert hat, wird er nach § 35 Abs. 2 eine Freigabe erteilen.

Diese Freigabe wird immer dann durchgeführt, wenn z. B. Immobilienvermögen mit hoher Belastung und möglicherweise entsprechendem Kostenrisiko für den Verwalter zu erwarten sind! Dazu gehört weiterhin Maschinen- und Anlagevermögen bzw. auch mobiles Anlagevermögen, was mit einer so hohen Sicherungsübereignung gelegt ist, dass sowohl in der Fortführung als auch bei einer Verwertung kaum nennenswerte Erträge für die Masse zu erzielen wären.

So ist der Verwalter daran interessiert, dass der Insolvenzschuldner im Rahmen seiner Möglichkeit selbstständig bleibt und mit dem Restart die ursprüngliche Selbstständigkeit wieder aufnimmt, wobei sämtliche Verbindlichkeiten bis zur Insolvenzanmeldung durch die Gläubiger später zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.

Der Verwalter beabsichtigt in der Regel, dass der Schuldner ohne „Wirkung nach außen“ seine Tätigkeit weiterführt (Arzt, Architekt, Ingenieur), er aber durch die Freigabe von den Verbindlichkeiten im Rahmen der Dauerschuldverhältnisse entlastet wird. Im Rahmen der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO gehen alle Dauerschuldverhältnisse (Miete, Leasing, Abonnements, Strom, Wasser) mit den ursprünglich vor der Insolvenz vereinbarten Vertragsgrundlagen wieder auf den Insolvenzschuldner über. Werden hier nicht von dem Insolvenzschuldner selber bzw. seinen Beratern im Vorfeld vor Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO Rahmenverhandlungen mit den Gläubigern aus Dauerschuldverhältnissen getroffen, kann unter Umständen der Insolvenzschuldner trotz Restart nicht oder nur schwer überleben.

Neben der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter auch einzelne Gegenstände der Insolvenzmasse aus dem Insolvenzbeschlag freigeben. Für eine solche Freigabe ist es sinnvoll, dass Gegenstände in der Insolvenzmasse sind, die für den Verwalter wertlos oder ein hohes Kostenrisiko beinhalten, die den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen. Dies können Grundstücke sein, Maschinen- und Anlagevermögen (Fahrzeuge und/oder sogar komplette Betriebsteile).

Als Freigabe im uneigentlichen Sinne wird oft die Herausgabe von Gegenständen verstanden, die zwar im Besitz des Insolvenzschuldners sind, jedoch aufgrund eines Aussonderungsrechts nicht zur Insolvenzmasse gehören.

Die Freigabe erfolgt immer durch Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzschuldner und in der Regel auch bei den Gläubigern aus Dauerschuldverhältnissen bzw. bei Freigabe eines Gegenstandes an einen Gläubiger, durch Erklärung diesen bzw. diesem gegenüber. Die Erklärungen im Rahmen der Freigabe nach § 35 Abs. 3 InsO ist dem Insolvenzgericht von Seiten des Verwalters immer entsprechend anzuzeigen. Das Insolvenzgericht veröffentlicht die Erklärung des Verwalters.

Für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer ist es sinnvoll, ggf. mit insolvenzrechtlichen Spezialisten im Vorfeld und noch vor Eröffnung des Verfahrens eine Strategie zu entwickeln, so dass der Restart problemlos durchgeführt wird. Allein die Problematik, dass der Schuldner z. B. eine Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO zum 01.07. eines Jahres erhält, aber sofort z. B. Miete, Leasing, Strom und Wasser bezahlen muss, ohne dass er über eine entsprechende Liquidität verfügt, ist eine verzwickte Sache. Meist muss im Rahmen der Freigabe direkt mit den Gläubigern aus Dauerschuldverhältnissen wieder eine Stundung vereinbart werden, sodass dann aus eingehenden Geldern (Arztabrechnungen zum Quartal) rückwirkend diese beglichen werden. Auch ist natürlich im Vorfeld und noch unter dem „Schutz“ des vorläufigen Verfahrens darauf hinzuwirken, dass bestimmte unwirtschaftliche oder nicht tragfähige Verträge im Verhandlungswege so umgestaltet werden, dass nach der Freigabe des Verwalters im Rahmen des Restarts der Schuldner auch in der Lage ist, entsprechend erfolgreich zu agieren.

Zu Bedenken ist immer, dass der Insolvenzverwalter größtes Interesse daran hat, dass der Schuldner im Regelfall 6 Jahre lang seine Verpflichtung bis zur Pfändungsfreigrenze nach § 850 ZPO entsprechend erfüllt. Dies soll heißen: Je erfolgreicher der Restart ist, desto sicherer wird der Verwalter sein, innerhalb der 6 Jahre Wohlverhaltensphase entsprechende Gelder über die Pfändung/absprachegemäßer Zahlung im Sinne einer höheren Gläubigerquote zu vereinnahmen.

Im Rahmen der Wohlverhaltensphase und der entsprechenden Forderung des Verwalters wird zwischen dem Schuldner, der dann wieder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, entsprechend nach § 295 Abs. 2 InsO ein fiktiver Einkommensanteil gezahlt. Auch hier muss im Vorfeld über eine Planrechnung genau geprüft werden, wie sich denn die Gewinnsituation als solches – darauf dann abgestellte Zahlung an den Verwalter im speziellen und der Liquiditätssituation als Ganzes entwickelt. In der Regel ist der fiktive Einkommensanteil laut Gesetzgeber so zu sehen, als wenn der Schuldner im Rahmen seiner Tätigkeit ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
 

Sanierungskonzeption – Durchsetzung in der Praxis

Aus regelmäßigen Gesprächen mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern lässt sich im Rahmen der Tätigkeit als Sanierer und Berater bei (vor-)insolvenzbegleitenden Mandaten Folgendes erkennen:

Sanierungskonzept nur Grundlage und keine Erfolgsgarantie

Allein Sanierungskonzepte (oder geforderte Gutachten) sind keine Garantie dafür, dass eine Sanierung eines mittelständischen Unternehmens auch gelingt. Vielmehr sind tatsächlich auch Handlungen durchzuführen, die zum Teil gegen die aktuellen und persönlich geprägten Interessen der Eigentümer, Geschäftsführer und/ oder Gesellschafter gerichtet sein können.

Praxiserprobter Maßnahmenkatalog

Folgend ein standardisierter Maßnahmenkatalog mit einigen immer wiederkehrenden Sanierungsmaßnahmen, die zwingend umzusetzen sind, um mittelstandstypische Defizite zu neutralisieren:

- Sicherung der Liquidität durch Maßnahmen zur Verringerung von Forderungslaufzeit, u. a. auch die Beendigung bzw. Nachverhandlungen von defizitären Aufträgen (oft große Widerstände der Geschäftsleitung)

- Aufbau bzw. Verstärkung des Controllings mit Schwerpunkt auf Kostenbewusstsein

- Einführung/ Anpassung des betrieblichen Organigramms und Durchführung von Personalmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsqualität in den Leitungsfunktionen


- Einführung von Kostenstellen (z. B. bei Filialisten/ Franchising und speziell im Einzelhandel) und Kostenträgerrechnungen (z. B. im Projektgeschäft und Baugewerbe sowie bei saisonalen Geschäftsbereichen in Form einer angepassten DB-Rechnung)

- Leistungsbezogene Überprüfung des Kundenstamms sowie des Sortiments und Leistungsangebots nach Umsatz- und Deckungsbeitragskriterien und entsprechender Bereinigung („Renner/Penner-Prinzip“)

- Ausmusterung von Exoten und Restanten, Lagerabbau zur Liquiditätsbeschaffung – Prüfung zur Optimierung von „Just in Time“-Lieferkonzepten

- Verkauf, Vermietung und Verpachtung von nicht betriebsnotwendigem Maschinen- und Anlagevermögen

- Prüfung der bisherigen Einkaufsabläufe – Optimierung über EDV-gestützte Beschaffungssysteme

- Einführung ergebnisabhängiger Vergütungsvarianten für Einkauf, Verkauf und Produktion

- Optimierung der inneren Kommunikation durch diszipliniertes Einhalten von Führungsroutinen und unternehmensspezifischen Hierarchien

- Suche nach Allianzen, Kooperationspartnern und Beteiligungen zur strategischen Absicherung bzw. der Neuausrichtung des Unternehmens und möglicherweise zur Stärkung des Eigenkapitals

Eine Sanierung darf niemals „einfach mal versucht“ werden!

Die oben genannten Punkte zeigen, dass die Übernahme von Sanierungsmandaten und das Erstellen von Sanierungskonzepten und deren Umsetzung in den Unternehmen kein „Versuch und Irrtum“ sein darf, sondern ein forderndes und anstrengendes Handwerk ist und auch nicht - wie zum Teil publiziert - ein „Feuerlaufen“ oder Forum für die gelegentliche Selbstverwirklichung von im (Vor-)Ruhestand befindlichen Führungskräften mit Helfersyndrom – dafür stehen zu viele Arbeitsplätze und Unternehmens- bzw. Vermögenswerte auf dem Spiel.

Es mag die „Ein-Mann-Sanierungsspezialisten“ geben, die möglicherweise als Interimsmanager Restrukturierungen und Sanierungen durchführen. Eine Restrukturierung bzw. die Abwendung einer Krise mit insolvenzrechtlichem Hintergrund ist aber in der heutigen Zeit nur noch durch den Zusammenschluss von Spezialisten möglich.

Die Rückkehr der Steuerberaterhaftung (Stand März 2017)

Es war einmal vor langer Zeit in einer weit, weit entfernten Rechtsprechung…

Im Jahre 2013 (BGH-Urteil IX ZR 304/ 2012 vom 06.06.2013) entschied der BGH in einem gern zitierten Urteil gegen eine zu strenge Auslegung zu Ungunsten des beauftragten Steuerberaters. Der Steuerberater könne nur in soweit haftbar gemacht werden, wie weit sein Mandat tatsächlich auch reicht. Ein Steuerberater, der zum Beispiel von einer GmbH ein beratendes Dauermandat erhalten hat, habe nicht die Pflicht, den Mandanten auf seine insovlenzrechtlichen Pflichten hinzuweisen. Es sei also nicht die Aufgabe des mit einer allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Steuerberaters, den Geschäftsführer bei einer Unterdeckung der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine insolvenzrechtliche Überprüfung in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife besteht.

Wird der Steuerberater aber hingegen vom Mandanten explizit mit der Prüfung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung beauftragt, haftet er auch unter insolvenzrechtlichen Maßgaben, sofern sein Prüfungsergebnis fehlerhaft ist bzw. er sein (negatives) Prüfungsergebnis nicht kommuniziert. Gleiches gilt auch, wenn der Steuerberater die Prüfung der insolvenzrechtlichen Überschuldung ungefragt und ohne konkretes Mandat durchführt; schon allein mit der thematischen Beschäftigung befindet sich der Steuerberater aus theoretischer Sicht auch in der insolvenzrechtlichen Verantwortung.


Die Unsicherheit schlägt zurück

Konnte sich ein Steuerberater mit oben benannten Spielregeln irgendwie arrangieren, indem er nicht zu weit prüft bzw. bestimmte Sachverhalte ignoriert, gibt ein neues BGH-Urteil nun wieder Grund zur Sorge; auch wenn es im Urteil grundlegend um eine Mängelhaftung geht, präsentiert der BGH mit Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) folgende nicht zu unterschätzende Leitsätze:

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802).

Der letztgenannte Leitsatz ist für den Steuerberater eine Rückkehr zu kaum absehbaren Risiken. Wann sind Anhaltspunkte offenkundig? Wann muss ein Steuerberater annehmen, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist? Die Antwort ist trivial: im Zweifel vermutlich immer.


Eine neue Hoffnung?

Wird sich diese weit auslegbare Entscheidung kurz- bis mittelfristig konkretisieren lassen? Grund zur Hoffung besteht unserer Meinung nach nicht. Vielmehr könnte diese weite Fassung als Einfallstor für viele Auslegungen zu Ungunsten des Steuerberaters genutzt werden.

Die Steuerberaterhaftung ist ein Dauerthema, das durch aktuelle Rechtsprechung immer wieder neu definiert wird. Mal sind die Haftungsrisiken konkreter, mal sind sie etwas weiter auszulegen. Sicher ist lediglich, dass Haftungsfragen immer immanent sind, wenn die Mandantin in die Krise rutscht.


Handlungsempfehlung

Es wird nie die zu hundert Prozent sichere Handlung gegen eine Haftung des Steuerberaters geben, solange es nicht eine klare, in der Praxis auf alle Aufträge anwendbare Grundsatzeinscheidung geben wird. Das Problem ist schlicht und einfach auch, dass kaum ein Mandat dem anderen gleicht, bezogen auf Dauer, Umfang und Vertrauen.

Unsere Empfehlung ist und bleibt daher seit jeher die gleiche: bei buchhalterischen und/ oder bilanziellen Krisenanzeichen sollte die Mandantin schriftlich durch den Steuerberater darüber informiert werden. Es sollte auf eine insolvenzrechtliche Prüfung/ Beratung durch externe Sanierungsspezialisten verwiesen werden und ggf. sollte sogar das Mandat niedergelegt werden, wenn die Mandantin von einer solchen insolvenzrechtlichen Beratung absieht. Nur so kann sich ein Steuerberater im Zweifel gegen konkrete Haftungsvorwürfe in Bezug auf insolvenzrechtliche Hinweispflichten verteidigen.

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) folgte im zweiten Schritt das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbe-freiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, das seit dem 1. Juli 2014 gilt.

Bundesrat trotz Zustimmung mit Vorbehalten

Der Bundesrat befürchtet allerdings angesichts der vom Deutschen Bundestag im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angehobenen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der angemeldeten Forderungen, dass das Gesetz die selbst gesteckten Ziele verfehlen wird, nämlich einerseits redlichen Schuldnern alsbald einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen und andererseits durch die Belohnung besonderen Engagements diese zu übermäßigen Anstrengungen zu motivie-ren.

Denn ein Anreizsystem ist selbst nach Einschätzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nur dann effektiv, wenn wenigstens 15 Prozent aller Personen, die sich in einem Restschuldbefreiungsverfahren befinden, die Möglichkeit eröffnet wird, vorzeitig nach drei Jahren Restschuldbefreiung zu erlangen.

Der Bundesrat will nun die weitere Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens begleiten und behält sich schon jetzt weitergehende Maßnahmen für den Fall vor, dass nach dem Ergebnis der dann vorzunehmenden Auswertung Restschuldbefreiungen nach bereits drei Jahren in kaum nennenswertem Umfang erfolgen.

Trotz Kritik ein Schritt in die richtige Richtung

Doch trotz der Kritik des Bundesrates scheint die Reform für betroffene Verbraucher und Freiberufler durchaus interessant zu sein: schafft es der Schuldner, binnen drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen zu tilgen sowie die Verfahrenskosten zu begleichen, kann dem engagierten Schuldner bereits nach drei Jahren die Restschuldbefreiung gewährt werden.

Dazu kommt, dass auch im Verbraucherinsolvenzverfahren ein Insolvenzplan zulässig ist, um eine möglichst schnelle Schuldenrückführung zu erreichen bzw. zu planen. Diese Möglichkeit besteht bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens, allerdings muss die Mehrheit der Gläubiger diesem Insolvenzplan auch zustimmen, was zur gewünschten Stärkung der Gläubigerrechte führen soll.


Die Aufdeckung krimineller Handlungen in Unternehmen während einer Sanierung

Erfahrene Sanierer prüfen auch immer, ob mögliche kriminelle Handlungen vorliegen!

Für die beauftragten Sanierer - externe Berater oder auch eingesetzte Interimsmanager - ist es wichtig zu prüfen, ob in der jüngsten Vergangenheit des Unternehmens kriminelle Handlungen durchgeführt worden sind, die zwar zum Zwecke des Unternehmenserhaltes dienen, jedoch die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen könnten.

Das Aufspüren von kriminellen Handlungen ist allerdings nicht der primäre Auftrag eines Sanierers. So ist es nicht die Aufgabe eines Sanierers, direkt nach solchen Aktivitäten zu suchen, jedoch muss zum Selbstschutz stichprobenartig in der Buchhaltung und den vorhandenen Unterlagen auf besondere Vorkommnisse hin geprüft werden.

Es ist schwierig, die weitere Vorgehensweise eines Interimsmanagers bzw. eingesetzten Sanierers zu beschreiben, wenn er kriminelle Handlungen aufdeckt.


Wer wurde wann überhaupt geschädigt?

Zum Einen ist sicherlich das Ausmaß der kriminellen Handlungen zu erfassen. Zum Anderen sollte geprüft werden, wer wann geschädigt wurde und ob Schadensersatzansprüche bestehen. Grundsätzlich ist bei der Feststellung von kriminellen Handlungen ein strafrechtserfahrener Jurist hinzuzuziehen, damit alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden können.

Die Genugtuung der Überführung eines Wirtschaftsstraftäters im Rahmen einer Sanierung ist meist gering, da selbst bei einem gerechten Strafurteil dies keinerlei Wirkung auf die Restrukturierung des Unternehmens hat.

Leider arbeiten die Strafverfolgungsbehörden auch nicht immer mit dem nötigen Fingerspitzengefühl und können sogar durch zum Teil unnötige Ermittlungsaktivitäten aus einer Sanierung ein Insolvenzverfahren machen.

Im Rahmen von Sanierungen haben die eingesetzten Spezialisten in er Regel mit zwei Arten von kriminellen Handlungen zu tun: Zum Einen mit kriminellen Handlungen, die zum Unternehmenserhalt beitragen sollen und zum Anderen mit Beiseiteschaffen von - zum Teil mit Rechten Dritter belegtem - Anlagevermögen.


Arbeitnehmer verhalten sich zum Teil auch kriminell!

Dazu kommt auch, dass im Rahmen von Sanierungen und Restrukturierungen die Arbeitnehmer eines Betriebes häufig alles an kleinerem Betriebsvermögen stehlen, da sich die Arbeitnehmer denken, dass es sich ja um keinen echten Diebstahl handle. Losgelöst davon, dass eine bestimmte gesellschaftlich „anerkannte“ Kriminalität von Arbeitnehmern sowieso vorliegt, indem sie bestimmte Gebrauchsartikel aus der Firma für ihr privates Leben entnehmen, wird der Diebstahl bei Unternehmen in der Krise zum Teil verdoppelt und verdreifacht!


Mitarbeiter glauben, das Unternehmen ist ihnen etwas schuldig!

Die Mitarbeiter glauben, dass das Unternehmen ihnen aufgrund der jahrelangen Zugehörigkeit etwas „schuldig“ ist. Da sie glauben, dass das Unternehmen, was nun in der Krise steckt, seine „Schuldigkeit“ bei ihnen nicht mehr abtragen kann, nehmen sie sich einfach einen adäquaten Wert in Form von Werkzeug oder anderen Wirtschaftsgütern.

Der Verfasser - selbst viele Jahre als Insolvenzverwalter und Sanierer tätig - hat die Erfahrung gemacht, dass auch Betriebsvermögen mitgenommen wird, was Dritten gehört bzw. mit Rechten Dritter belegt ist. So ist z. B. der Diebstahl einer teuren und daher geleasten Schlagbohrmaschine keine Seltenheit. Das Problem: Die Leasingfirma wird später im Rahmen von Aus- und Absonderung ihre Eigentumsrechte geltend machen und feststellen, dass die Maschine nicht mehr vorhanden ist. Damit tritt die persönliche Haftung des Geschäftsführers (bzw. der Kapitalgesellschaft) ein, der bei Nichtzahlung der Maschine auch noch mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Diebstahls bzw. Betruges rechnen muss.


Die Belegschaft muss daher unbedingt über die Auswirkung von kriminellen Handlungen informiert werden!

Ist die Belegschaft ausführlich über die Tragweite der Unternehmenskrise informiert, wird - neben den Abwerbungsversuchen der Mitbewerber - auch der ein oder andere Mitarbeiter über eine eigene Selbständigkeit nachdenken. Das führt oft dazu, dass die Beschaffung von Daten in jeglicher Art und Form forciert wird. Das Kopieren von Kundendaten, Lieferantendaten sowie Preiskalkulationen ist ein „normaler“ Vorgang. Der oder die Sanierer müssen deshalb sehr schnell dafür sorgen, dass Sicherheitsinstrumente in die EDV eingebaut werden, die einen Kopiervorgang nicht mehr ohne Weiteres zulassen.

Vielfach schließen sich auch bestimmte Mitarbeiter einer Abteilung zusammen, die glauben, mit der herausgelösten Abteilung selbst unternehmerisch erfolgreich tätig werden zu können. Sie werden dann - wenn es nicht schon vorher von langer Hand vorbereitet war! - versuchen, sämtliche Daten und Informationen zu stehlen.


Sieger und Besiegte wechseln sich ab!

Ein langjähriger Sanierer wird der Belegschaft schnell klar machen, dass es bei solch einem Verhalten immer Sieger und Besiegte geben wird. Die Arbeitnehmer, die sich weder selbständig machen können, noch eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt eine Arbeit in gleichartiger Form zu erhalten, werden deshalb versuchen, im Rahmen des erhofften Arbeitsplatzerhaltes das kriminelle Verhalten ihrer Kollegen zu melden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Sanierungsteam bzw. der Interimsmanager sofort nach Übernahme der Arbeit eine Belegschaftsversammlung einberuft und den Arbeitnehmern erklärt, dass nur das Unternehmen im Ganzen erhalten bleiben wird, wenn sich alle Beteiligten mit dem nötigen Engagement einbringen.

Es ist im Rahmen der Betriebsversammlung dann drastisch auch auf die Konsequenzen von Diebstahl hinzuweisen. Dies wird die Belegschaft nicht immer am Diebstahl hindern, jedoch wird damit sicherlich eine vereinzelte Abschreckung erfolgen.

Die Mitnahmementalität erstreckt sich natürlich auch auf gehobene Angestellte und selbst auf die Geschäftsleitung. So ist es nicht unüblich, dass z. B. Mitarbeiter, die im Besitz einer Tankkarte sind, auch für private Fahrten tanken. Auch private Unfallschäden, werden auf Kosten des Unternehmens in der Werkstatt repariert.

Im Rahmen der Kostenreduzierung werden sicherlich sämtliche Dauerschuldverhältnisse geprüft. Aufgrund von gewachsenen Verbindungen wird in jeder Sanierung festgestellt, dass z. B. Versicherungen und sonstige wiederkehrende Dienstleistungen teuer eingekauft wurden. Das hängt damit zusammen, dass sich zwischen dem Inhaber/ Geschäftsführer und der Versicherungsagentur im Laufe der Jahre ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt hat und hier kaum noch im Wege der Betriebskostenminimierung verhandelt wird. Durch fehlende Einkaufskompetenzen und ein nicht vorhandenes Controlling im unteren Mittelstand fallen diese Positionen erst im Rahmen von Konsolidierung/ Sanierung auf. Hier handelt es sich zwar nicht um kriminelle Machenschaften, jedoch führt dies sicherlich auch mit dazu, dass das Unternehmen in der Krise ist.


Betrug und Verschleierung für den Unternehmenserhalt

Viele Sanierer finden Tatsachen vor, die auf Betrug und Verschleierung hinweisen, da der Unternehmer/ der Geschäftsführer alles versucht, um das Unternehmen zu erhalten. Ein klassisches Delikt ist, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen so gekürzt werden, dass das Finanzamt keine Zahllast zu erwarten hat bzw. sogar Steuern zurückzahlen müsste.


Vorherige oder nachträgliche Bilanzänderung ist Urkundenfälschung!

Im Rahmen einer „BWA-Optimierung“ werden zum Teil Rechnungen von Lieferanten nicht eingebucht bzw. es wird darum gebeten, dass die Lieferanten ihre Rechnungen erst einen Monat später stellen. Ein professioneller Sanierer wird immer erkennen, dass die Geschäftsleitung versucht, insolvenzspezifische Fakten beiseite zu schieben bzw. zu neutralisieren.


Sicherheiten werden verschoben!

Die Unternehmer / Geschäftsführer fangen oft in der Krise an, nachträgliche Besicherung zum Teil auch an Familienangehörige oder befreundete Dritte zu geben. Der Hintergrund ist in den meisten Fällen der Irrglaube, man könne nach der Insolvenz einfach mit einem neuen Unternehmen mit den wichtigsten Maschinen, der Büroausstattung und dem betriebsnotwendigen Anlagevermögen weitermachen. Der Interimsmanager bzw. die eingesetzten Sanierer haben hier grundsätzlich aus haftungstechnischen Gründen die Pflicht, das Firmenvermögen auch in der Sanierung zusammenzuhalten.

Immer noch sind die Mehrkontenmodelle ein gern genutztes Verfahren, um den Banken entsprechende Umsätze zu suggerieren. Diese Verschleierung führt zum Teil dazu, dass die wahre wirtschaftliche Situation des Unternehmens erst verspätet erkannt wird. Auch hier ist sofort nach Kenntnis durch den Sanierer Abhilfe zu schaffen.


Gesellschafterdarlehen sind Eigenkapitalersatz!

Im Rahmen von „zukünftigen“ Lösungen hinsichtlich einer Unternehmensfortführung fordern Angehörigen oft kurzfristig ihre seinerzeit gegebenen Gesellschafterdarlehen zurück. Hier wird allerdings später im Rahmen einer möglichen Anfechtung des Insolvenzverwalters keine Möglichkeit bestehen, dieses Geld zu behalten! Das Unternehmen wird so durch betrügerisches Verhalten illiquide und entkapitalisiert. Dies wird von Insolvenzrechtlern als „Bankrottdelikt“ bezeichnet. Auch hier haben die eingesetzten Sanierer entsprechend zu prüfen und Gegenmaßnahmen zu treffen.


Kreditbetrug - Vortäuschung falscher Tatsachen

Laut dem schon am 20.05.2003 gefällten BGH-Urteil dürfen Banken Kredite fristlos kündigen, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers vorliegt, diese aber noch nicht eingetreten ist. Deshalb muss einem Unternehmen, dem eine Zahlungsunfähigkeit droht, mit Hilfe eines Liquiditätsmanagements schnell und umfassend geholfen werden. An dieser Stelle täuschen Geschäftsführer häufig falsche Tatsachen vor, um eine Kreditkündigung zu verhindern.

Die Finanzierungsinstitute spielen in Deutschland bei unternehmerischen Entscheidungen immer noch eine sehr große Rolle. Diese Rolle verstärkt sich dann, wenn das Unternehmen in eine Krise rutscht. Banken und Sparkassen haben dann jedoch gesetzliche und regulative Vorgaben zu erfüllen, die ihnen zum Teil die Möglichkeit einer weiteren Unterstützung des Unternehmens raubt.

Damit nimmt der Druck auf die Geschäftsleitung zu. Dieser Druck führt dazu, dass schon im Vorfeld in der Buchhaltung Manipulationen begangen werden, damit dem Finanzierungsinstitut dann das „gewünschte“ Ergebnis vorgelegt werden kann.


Liquidität geht vor Rentabilität

In der Krise geht Liquidität vor Rentabilität und in dem Zusammenhang werden alle Maßnahmen ergriffen, um z. B. kurzfristige Kredite (Kontokorrentlinien) von den Finanzierungsinstituten zu erhalten. Um weitere Zugeständnisse von den Banken und Sparkassen zu bekommen, müssen in der Regel aussagefähige Unterlagen vorgelegt werden. Ein probates Mittel, die Banken von der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auszuschließen, sind falsche, nicht vorhandene oder erst später aktuelle Aufträge so zu gestalten, dass die Bank im Rahmen von Auftragsfinanzierungen tätig wird.

Dies sind Vortäuschungen falscher Tatsachen und betrügerische Delikte! Auf dem Höhepunkt der Krise ist den Unternehmern und Geschäftsführern in der Regel gar nicht mehr wirklich bewusst, dass sie sich gesetzeswidrig verhalten.


Sanierer müssen Qualität der Unterlagen prüfen!

Erfahrene Sanierer werden deshalb bei ihrer Prüfung auch sehr schnell feststellen müssen, ob und inwieweit die Bank/ Sparkasse mit echten Informationen, adäquaten Fakten und realistischen Zukunftsprognosen versorgt wurde. Ein beliebtes Mittel, Banken und Sparkassen zu beruhigen ist auch, eine nicht fertige bzw. unberichtigte Arbeitsbilanz vorzulegen.

Der eingesetzte Steuerberater tut gut daran, Arbeitsbilanzen als solche kopiersicher zu kennzeichnen, damit Unternehmer und Geschäftsführer diese Unterlagen nicht als vollwertig übergeben können.

Ein erfahrener Staatsanwalt wird immer vermuten, dass der Steuerberater, der eine qualitativ hochwertige Arbeitsbilanz übergeben hat, möglicherweise Beihilfe zum Betrug leistet! Das ist trotz der Nähe des Steuerberaters zum Mandanten immer zu bedenken!

Sanierer wissen, dass die Banken viele Rechte haben, um sich zu schützen bzw. im Krisenfall entsprechend zu positionieren. Es gilt daher, sofort mit den Banken und Sparkassen offen über die Problematik der Änderung der Vermögenslage und der daraufhin möglicherweise folgenden Kündigung nach Nr. 17 Banken-AGB bzw. analog § 18 KWG zu sprechen.


Insolvenzverschleppung durch Bankrottdelikte!

Auf die Insolvenzverschleppung und Bankrottdelikte gem. § 15 ff. InsO kann an dieser Stelle nicht ausführlich eingegangen werden. Gesagt sei so viel: Ist das Unternehmen mit den Mitteln einer außergerichtlichen Sanierung nicht mehr zu retten, muss bei augenscheinlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Insolvenzantrag gestellt werden. Sonst müssen mit allen Gläubigern aus Lieferungen und Leistungen, den Berufsgläubigern und den Banken und Sparkassen entweder Erlasserklärungen oder aber schriftliche Stundungserklärungen bzw. Vollstreckungsaussetzungen vereinbart werden, um die Anmeldepflicht zu beseitigen.

Eine missglückte Sanierung zieht immer die genaue Prüfung des Insolvenzverwalters und ggf. der Staatsanwaltschaft nach sich. Die Beteiligten des Sanierungsteams müssen sich regelmäßig den Vorwurf seitens des Insolvenzverwalters und der Staatsanwaltschaft gefallen lassen, dass nur und ausschließlich zur Honorargenerierung „drauf los saniert“ wurde.

Auch deshalb ist von den Sanierern genau zu prüfen und möglichst zu dokumentieren, wie sich die Qualität der Unterlagen darstellt, das Unternehmen als solches wirkt und sich Geschäftsleitung und Mitarbeiter in der Krise verhalten.

footerpic
Top